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   SG Hannover, 17.07.2007 - S 51 SO 258/07 ER   

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SG Hannover, 17.07.2007 - S 51 SO 258/07 ER (https://dejure.org/2007,116131)
SG Hannover, Entscheidung vom 17.07.2007 - S 51 SO 258/07 ER (https://dejure.org/2007,116131)
SG Hannover, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - S 51 SO 258/07 ER (https://dejure.org/2007,116131)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2006 - L 8 SO 25/06
    Auszug aus SG Hannover, 17.07.2007 - S 51 SO 258/07
    Wie das Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen in seinem Beschluss vom 18.09.2006 festgestellt hat, sprechen die objektiven Umstände für das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zwi-schen der Antragstellerin und Herrn G. (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen- Bre-men, Beschluss vom 18.09.2006, L 8 SO 25/06 ER).

    Es wird daher zur Vermei-dung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen- Bremen vom 18.09.2006, Az: L 8 SO 25/06 ER, sowie ergänzend auf die Ausführungen im Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 16.02.2006, Az: S 51 SO 851/05 ER, Bezug genommen.

    Hinzu kommt, das Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen jedenfalls bei summarischer Prüfung im einstweiligen Rechtschutzverfahren das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zwi-schen der Antragstellerin und Herrn G. bejaht hat (vgl. Landessozialgericht Niedersach-sen- Bremen Beschluss vom 18.09.2006 L 8 SO 25/06 ER) und die Anordnung der sofor-tigen Vollziehung lediglich Wirkung für die Zukunft entfaltet (vgl. Landessozialgericht Nie-dersachsen- Bremen Beschluss vom 03.07.2007 Az: L 8 SO 129/07 ER).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2007 - L 8 SO 129/07
    Auszug aus SG Hannover, 17.07.2007 - S 51 SO 258/07
    Hinzu kommt, das Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen jedenfalls bei summarischer Prüfung im einstweiligen Rechtschutzverfahren das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zwi-schen der Antragstellerin und Herrn G. bejaht hat (vgl. Landessozialgericht Niedersach-sen- Bremen Beschluss vom 18.09.2006 L 8 SO 25/06 ER) und die Anordnung der sofor-tigen Vollziehung lediglich Wirkung für die Zukunft entfaltet (vgl. Landessozialgericht Nie-dersachsen- Bremen Beschluss vom 03.07.2007 Az: L 8 SO 129/07 ER).

    Sofern die Anordnung der sofortigen Vollziehung einen auf Geld gerichteten Bescheid betrifft, muss der Sozialleis-tungsträger grundsätzlich darlegen, warum und weshalb das Abwarten auf den Ausgang der Hauptsache unzumutbar ist (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen Be-schluss vom 03.07.2007 Az: L 8 SO 129/07 ER).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2006 - L 8 SO 69/06

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Grundsicherungsleistungen an

    Auszug aus SG Hannover, 17.07.2007 - S 51 SO 258/07
    Die Begründung der sofortigen Vollziehung allein mit fiskalischen Interessen genügt nicht (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 19.04.2006, Az: L 8 SO 49/05 ER und vom 10.08.2006, Az: L 8 SO 69/06 ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2006 - L 8 SO 49/05
    Auszug aus SG Hannover, 17.07.2007 - S 51 SO 258/07
    Die Begründung der sofortigen Vollziehung allein mit fiskalischen Interessen genügt nicht (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 19.04.2006, Az: L 8 SO 49/05 ER und vom 10.08.2006, Az: L 8 SO 69/06 ER).
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